Allgemeine Geschäftsbedindungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns (Camping-Caravan Meier GmbH) und dem Besteller gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zwar in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

Bestellungen können nur aus Deutschland entgegen genommen werden.

Rechtswirksame Erklärungen können der Camping-Caravan Meier GmbH nur auf diesen Wegen zugehen:

Postanschrift: Camping-Caravan Meier GmbH, Adolf-Kaschny-Str. 9, 51373 Leverkusen
Geschäftsführer: Gerd Meier
Telefon: 0214/868270
Telefax: 0214/8682799
e-Mail: Info@ccmeier.de
Umsatzsteuer-Identifikations-Nr. gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE811731100
Steuer-Nr.: 05-23057440707
Handelsregister: Köln HRB 49031

Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedinungen die Schriftform verlangt ist, so wird dieses Erfordernis auch durch e-Mail- oder Fax-Versand erfüllt.

§ 2 Vertragsschluss

Die in unserem Shop aufgeführten Produkte und Leistungen stellen kein uns bindendes Angebot dar. Es handelt sich nur um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ihre Bestellung stellt daher ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages an uns dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn eine schriftliche Bestätigung der Bestellung durch uns erfolgt.

§ 3 Selbstbelieferungsvorbehalt

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen in Textform oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:

Brief: Camping-Caravan Meier GmbH, Adolf-Kaschny-Str. 9, 51373 Leverkusen
Fax: 0214/8682799
e-Mail: info@ccmeier.de

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Nicht Paketversandfähige Waren werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt. Wenn Sie den Widerruf ausüben, wird eine etwaige Teilzahlungsvereinbarung hinfällig.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Bestellung, Kundenregistrierung

Für einen Vertragsschluss muss der Besteller seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält daraufhin eine Kundenkennung und ein Passwort. Der Besteller ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Andernfalls kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir behalten uns vor, sich aufgrund von Falschangaben entstehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 6 Preise, Lieferung

Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Hinzukommen die Kosten für Verpackung und Transport. Der Käufer trägt die Kosten der Versendung ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers, es sei denn, sie überschreiten ein angemessenes Verhältnis zum Wert des Liefergegenstandes.

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Niederlassung des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.

Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache erst bei Übergabe auf den Käufer über. Dies gilt auch in dem Fall, dass wir die Lieferung durch einen beauftragten Versender vornehmen. Handelt es sich bei dem Käufer jedoch um einen Unternehmer und ist der Kauf ein beiderseitiges Handelsgeschäft, so geht die Gefahr auf den Besteller über, sobald die Ware von uns an den Versender übergeben worden ist oder von einem von uns Beauftragten dem Versender übergeben wurde.

Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein konkreter Liefertermin schriftlich und verbindlich zugesagt wurde.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Versandkosten

Für den Versand innerhalb von Deutschland gilt:

Ein Mindestbestellwert besteht nicht.

Für den Versand beauftragen wir ein Transportunternehmen. Die Versandpauschale beträgt 8,00 € inklusive Mehrwertsteuer. Ab einer Bestellsumme von 80,00 € ist der Versand porto- und versandkostenfrei. Die Paketdienste unternehmen i.d.R. 2 Zustellversuche. Sollte der Empfänger nicht angetroffen werden, muss das Paket beim nächstgelegenen Niederlassung des Beauftragten Versandunternehmens abgeholt werden.

Bei Versand per Nachnahme beträgt die Versandpauschale 15,00 € inklusive Nachnahmegebühr. Ab einer Bestellsumme von 80,00 € fallen nur noch die Nachnahmegebühren in Höhe von 6,00 € an.

Bei Versand von Sperrgut (z. B. Markisen) beträgt die Versandpauschale € 29,- incl. MwSt.. Der Versand erfolgt per Spedition.

§ 8 Zahlung und Verzug

Der Kunde kann Einwände gegen die Rechnung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung geltend machen.

Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 € pro Mahnung berechnet. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir auch berechtigt, diesen geltend zu machen.

Zahlungen können unbar ausschließlich auf diese Kontoverbindungen erfolgen:

Kontoinhaber: Camping Caravan Meier GmbH
Bankverbindung: Sparkasse Leverkusen
BLZ: 375 514 40
Konto-Nr.: 103 013 371
oder
Commerzbank Leverkusen
BLZ: 375 400 50
Konto-Nr.: 439 304 7

§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Besteller hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Camping-Caravan Meier GmbH.

§ 11 Mängelgewährleistung

Es geltend die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

Will der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben im übrigen unberührt.

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Eine darüber hinausgehende Herstellergarantie bleibt hiervon unberührt.

Der Käufer ist verpflichtet offensichtliche Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Es genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Die Mängel sind dabei so detailliert wie dem Käufer möglich zu beschreiben.

§ 12 Datenschutz

Der Verkäufer ist berechtigt, die anfallenden Daten im Sinne der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu speichern und zu verwenden, soweit dies erforderlich ist. Der Nutzer stimmt dem ausdrücklich zu. Die Erhebung und Speicherung von Daten bei der Camping-Caravan Meier GmbH steht im vollen Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten, wie Name und Anschrift, bei der Bestellung in unserem Shop erfolgt über eine sichere 128 Bit ssl Verschlüsselung.

Die personenbezogenen Daten werden nur für die Bearbeitung der Bestellung und den Versand unseres Newsletters verwendet. Sie werden nicht an Dritte weitergeben. Sollten Sie eine Auskunft oder eine Löschung der von Ihnen gespeicherten Daten wünschen, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Nutzen Sie hierfür die e-Mail-Adresse: info@ccmeier.de.

§ 13 Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 14 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist Leverkusen, wenn der Besteller Kaufmann ist und es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft handelt.


Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine Bestimmung, wie sie von den Vertragsparteien in Kenntnis der Unwirksamkeit getroffen worden wäre.